Im Rahmen der Exkursion nach Straßburg vom 30.03. bis 02.04.2026 hat Botschafter Dr. Robert Klinke eine mehrtägige Veranstaltung organisiert, die den Teilnehmenden vielfältige Einblicke und spannende Programmpunkte bot.
Die viertägige Exkursion zu den europäischen Institutionen in Straßburg und der Partnerhochschule Kehl unter Leitung von Botschafter Dr. Robert Klinke, Lehrstuhl für Diplomatie II, vermittelte einen lebendigen und praxisnahen Einblick in die Arbeit zentraler europäischer Institutionen sowie die konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort.
Zum Auftakt stand eine geführte Besichtigung des Straßburger Münster auf dem Programm, Symbol der wechselvollen deutsch-französischen Geschichte und emblematisch für das Elsass als ein Zentrum der europäischen Integration.
Der Besuch im Europäischen Parlament bei der Europäischen Bürgerbeauftragten stand im Zeichen guter Regierungsführung und der Verbindung zwischen EU-Institutionen und BürgerInnen. Die Arbeit der Ombudsstelle zeigte, wie Vertrauen auf EU-Ebene nicht nur durch Recht, sondern auch durch Kommunikation und Kooperation entsteht. Bei der sich anschließenden Begehung von Gebäude und Plenarsaal wurden nicht nur Aufbau, Arbeitsweise und Gremien des Parlaments erörtert. Deutlich wurde auch der erhebliche Aufwand, den es braucht, um ein Europa der BürgerInnen mit 24 Amtssprachen zu ermöglichen. Und obwohl wir uns bereits im Vorfeld mit Statistiken etwa zur Anzahl der Mitarbeitenden in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros beschäftigt hatten, war es eine völlig andere Erfahrung, die tatsächliche Dimension der Institution vor Ort zu erleben. Die schiere Anzahl der Büros und die Größe des Komplexes waren beeindruckend und machten die theoretischen Zahlen erst richtig greifbar.
Im Europarat hatten wir Studierende sodann Gelegenheit, im Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung einem Teil der 50. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen beizuwohnen, der institutionellen Vertretung von über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Auf der Tagesordnung standen die Wahl einer neuen Führung, der Wiederaufbau der Ukraine, lokale Demokratie in Georgien sowie soziale Rechte auf lokaler Ebene. Bei dem anschließenden Hintergrundgespräch im Europarat ging es vor allem um aktuelle Herausforderungen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Fragen des Datenschutzes sowie Desinformationskampagnen. Der Europarat hatte 2024 den allerersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der beim Einsatz von KI-Systemen die Einhaltung der Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll.
Eindrucksvoll war am nächsten Tag auch die Anhörung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dem zentrale Kontrollorgan zur Sicherung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für über 800 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten des Europarats. Einzelpersonen können hier, nach Ausschöpfung nationaler Rechtswege, Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen direkt verklagen. Die bindenden Urteile des Gerichts zwingen Staaten zu Gesetzesänderungen und schützen Grundrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und die Meinungsfreiheit. Bei der Anhörung ging es um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, konkret: um die Reichweite einer medizinischen Einwilligung und das Recht auf Achtung des Privatlebens, um informierte Entscheidungen treffen zu können.
Im Anschluss machte sich die Gruppe auf und fuhr mit der Straßenbahn über die Rheinbrücke nach Kehl in Deutschland. Bei einem Gespräch in der Geschäftsstelle des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau erörterten wir die konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region. Als Projektplattform für Mobilität, Bildung, Kultur, Gesundheit und Sicherheit trägt der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Eurodistrikt für die Menschen vor Ort erfahrbar zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Lebensraums bei.
Von hier war es nicht weit zu der nahegelegenen Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Rektor Prof. Dr. Joachim Beck ließ es sich nicht nehmen, die Gruppe zu begrüßen und zu einem Mittagessen mit Studierenden unserer Partnerhochschule einzuladen. Der anschließende, von Botschafter Dr. Robert Klinke gemeinsam mit Prof. Dr. Markus Eisenbarth und Prof. Dr. Michèle Bernhard von der HS Kehl konzipierte Workshop zum Thema „Moderne Etikette – Protokoll – Erscheinungsbild in öffentlicher Verwaltung und Diplomatie“ füllte eine von vielen bis dato so wahrgenommene Lücke. In Erfahrungsaustausch und Gruppenarbeit erarbeiteten die Teilnehmenden beider Hochschulen für sich die anhaltende Relevanz moderner Umgangsformen als Bestandteil professionellen Handelns. Neben klassischen Verhaltensregeln gewinnen insbesondere Transparenz, Empathie und interkulturelle Kompetenz an Bedeutung. Autorität wandelt sich, auch Netiquette will gelernt sein.
Bei dem Abschlussgespräch am folgenden Tag mit der Geschäftsträgerin a.i. der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat konnten die vielen Eindrücke und Erfahrungen dieser Tage schließlich noch einmal reflektiert werden.
Insgesamt führte uns die Exkursion die Bedeutung Straßburgs als „2. Hauptstadt Europas“ vor Augen. Dazu gehörte das Zusammenspiel von EU-Institutionen und Europarat mit Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, der Wandel europäischer Grenzräume und gelebte europäische Identität. Es wurde über Europa nicht nur gesprochen. Das war Europa zum Anfassen.
Simon TAFLER
