5. Europakonferenz: Europäische Perspektiven – Demokratie in Europa neu denken

Wie bleibt Demokratie handlungs- und widerstandsfähig, ohne dabei Ihre Legitimität zu verlieren?

Diese Frage zog sich durch die fünfte Europakonferenz des Zentrums für Demokratieforschung der Andrássy Universität Budapest, gefördert von der Hanns-Seidel-Stiftung und insbesondere von Dr. Markus Ehm als Regionalleiter für den Donauraum. Am 11. November 2026 eröffneten Rektor Prof. Dr. Zoltán Tibor Pállinger und Dr. Markus Ehm die Konferenz; es folgten eine Keynote von Prof. Dr. Ladislav Cabada (Westböhmische Universität Pilsen) mit Diskussion sowie ein Empfang. Am 12. November behandelten vier Panels den Zustand Europas im Spiegel aktueller Krisendiskurse, die Regimedynamiken zwischen Demokratie und Diktatur, die Möglichkeiten partizipativer Demokratie zwischen Demos und Non-Demos sowie den Streit um die „Seele“ Europas und konkurrierende Zukunftskonzepte.

Pállinger stellte in der Eröffnungsrede die unter Druck stehende liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Einfluss digitaler Medien auf die politische Kommunikation sowie die Handlungsfähigkeit der EU in den Mittelpunkt. Die Konferenz solle nicht nur Defizite analysieren, sondern auch Wege zur Stärkung demokratischer Institutionen aufzeigen. Ehm hinterfragte, von welcher Krise überhaupt die Rede sei: Dem Regierungs- und Systemwechsel in Ungarn und später in Serbien stehe der Zugewinn rechtsextremer und linksradikaler Kräfte bei Landtagswahlen in Deutschland gegenüber. Mit Verweis auf Max Weber betonte er, Politik verlange Geduld und Realismus wie „langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Cabada sah die repräsentative Demokratie in einer Vertrauenskrise, da sich viele Bürger*innen von Entscheidungen ausgeschlossen fühlten. Demokratische Innovationen wie Bürgerversammlungen, Bürgerhaushalte und digitale Verfahren, beispielsweise in Belgien und Estland, könnten bestehende Institutionen ergänzen. Insbesondere die Distanz zwischen Bürger*innen und EU-Institutionen müsse verringert werden.

Das erste Panel am 12. November beschäftigte sich mit dem gegenwärtigen Zustand Europas im Spiegel von aktuellen Krisendiskursen. Während Carl Schmitt Konflikt und Antagonismus als untrennbaren – wenn auch anthropologisch höchst umstrittenen – Teil des menschlichen Wesens begriff, rückte Pállinger die Einhegung von Interessenkonflikten in den Mittelpunkt. Was für Menschen eine Tragödie sei, so Pállinger, bilde für Politikwissenschaftler ein zentrales Forschungsthema: Wie lässt sich ein Zusammenleben gestalten, ohne dass man einander verletzt – ähnlich Schopenhauers Stachelschwein auf der Suche nach Wärme? Ideengeschichtlich näherte er sich dieser Frage über den Gesellschaftsvertrag sowie die Machtdezentralisation von der antiken Mischverfassung bis zur Gewaltenteilung nach Alois Riklin und Giovanni Sartori. Dabei trete ein Dilemma zutage: Freiheitsgarantierende Institutionen seien oft auf ihre eigene Selbsterhaltung bedacht. Ein demokratisches System müsse sich jedoch tragen, ohne in eine aristotelische Stasis zu erstarren.

Dr. Kristina Kurze von der Georg-August-Universität Göttingen und dem Zentrum für Demokratieforschung ging der Frage nach, ob die EU-Nachhaltigkeitspolitik derzeit einen Backlash erlebe. Während das Thema vor sechs Jahren vor allem für Jugendliche von zentraler Bedeutung gewesen sei, wirke es heute weniger präsent. Einen grundsätzlichen Backlash verneinte Kurze dennoch: Anhand verschiedener Wandlungsphasen sowie routinierter und nicht-routinierter Formen des ökologischen Diskurses zeigte sie, dass sich lediglich die Art der Auseinandersetzung verschoben habe. Statistische Auswertungen belegten zudem, wie sich das Engagement von Bevölkerung und Medien parallel zur konkreten Politikgestaltung verändert habe – eine Garantie für die weitere Entwicklung sei dies jedoch nicht. 

Am Ende kehrte Schmitt in die Debatte zurück: Simon Tafler, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Andrássy Universität und Mitglied des Zentrums für Demokratieforschung, zeigte, wie dessen Ideen für die internationale Ordnung in Europa weiter relevant seien. Ausgehend von den Konzepten der Militärhistorikern Sarah Paine zu kontinentalen und maritimen globalen Betriebssystemen begab er sich auf die Suche nach der Ordnung der Mächte in Europa. Wie lässt sich Souveränität auf die supranationale Ebene übertragen, ohne das Nationale zu überwinden? Der Neomediävalismus biete hier eine Alternative zu der irreführenden Dichotomie zwischen Imperium und Nationalstaat, mit polyzentrisch organisierter Macht im Gleichgewicht.

Wann gilt eine Demokratie als wiederhergestellt, am Wahlabend oder erst Jahre danach? Dieser Frage widmete sich das zweite Panel des Konferenztages. Prof. Dr. Ellen Bos zeigte am Beispiel Polens und Ungarns, wie sequenzierte Machtkonzentration und autokratischer bzw. diskriminierender Legalismus Demokratien aushöhlen. Diese Hinterlassenschaften überdauern die Abwahl einer Regierung, die zuvor die Erosion demokratischer Institutionen und Verfahren vorangetrieben hatten. Polens prodemokratische Regierung stoße an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, da sie institutionelle und personelle Blockaden nicht überwinden könne. Die Tisza-Regierung in Ungarn verfüge dagegen aufgrund ihrer Zweidrittelmehrheit über weitreichende Gestaltungsmacht. Beide stünden vor demselben Reformdilemma zwischen Wirksamkeit, Legalität und Legitimität, und das Projekt der Demokratie bleibe zumindest vorerst unvollendet. 

Dr. habil. Christina Griessler analysierte anschließend den Umbruch in Serbien nach den Parlamentswahlen im Oktober 2026. Dass Präsident Vučić seine Niederlage eingestand, sei auch dem Verhalten des Sicherheitsapparats geschuldet: Hunderte Angehörige der Exekutive hatten sich schon vor der Wahl zur Verfassung bekannt. Als nach der Wahl Akten vernichtet wurden, wurde eine bereits unter Vučić amtierende Staatsanwältin aktiv. Hier zeige sich, wie eingeschränkt die Justiz zuvor in ihrer unabhängigen Amtsführung war. Die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangene Studierendenbewegung halte sich im Hinblick auf Personalentscheidungen noch zurück, zu gering sei das Vertrauen in das Verhalten des abgewählten Regimes. Der EU empfahl Griessler daher Geduld: Die Studierenden wollten die Verfassung nicht ändern, sondern eingehalten sehen, und diese schreibe den Kosovo als Teil Serbiens fest. Ein frühes Drängen Brüssels in solchen Fragen könne die unerfahrenen neuen Akteure überfordern. 

Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper stellte das Vertrauen ins Zentrum seiner Überlegungen zur Stabilität von Demokratien: das der Bürger*innen in den Staat ebenso wie das des Staates in diese. In der rechtlichen Aufarbeitung von Unrechtsregimen zeigt er einen Weg, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Er stellte die Instrumente dafür vor und verwies auf ihre Dilemmata: von der Bestrafung der Täter über die Weiterbeschäftigung alter Amtsträger bis zu den Akten der Repressionsorgane, in deren bloßer Existenz das Unrecht fortwirke.  

So unterschiedlich die Fälle, so deutlich der gemeinsame Befund: Die Abwahl eines autoritären Regimes ist erst der Anfang der Wiederherstellung von Demokratie. Die Neukonstituierung eines demokratischen Systems ist ein langer und komplexer Prozess.  

Die Frage, wie sich die Rechte von Minderheiten mit partizipativen Mitteln einfordern lassen, fragte der erste Beitrag des dritten Panels unter dem Titel „Zwischen Demos und Non-Demos: Möglichkeiten partizipativer Demokratie in Europa“. Den Auftakt machte die Minority SafePack Initiative (MSPI), die nach langem Ringen 2025 endgültig scheiterte. Dr. Balázs Tárnok von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) erläuterte zunächst, dass Minderheitenschutz zwar ein Wert nach Artikel 2 EUV sei, die Umsetzung aber über gesetzliche Regelungen der Mitgliedstaaten erfolgen müsse. Während Beitrittskandidaten nach den Kopenhagener Kriterien Schutzmaßnahmen umsetzen müssten, seien die Mitgliedstaaten kaum daran gebunden  – laut Tárnok ein klarer Doppelstandard. Weil nur die Kommission Gesetzgebung anstoßen könne, nutzte die MSPI die Europäische Bürgerinitiative, und legte neun Vorschläge vor: Unter anderem den Abbau von Geoblocking, damit nationale Fernsehsender in allen Mitgliedstaaten in ihrer Originalsprache empfangbar sind. In Ungarn koordinierte der Rákóczi-Verband die Sammlung, wobei insgesamt rund 1,1 Millionen Unterschriften zusammenkamen. Die Kommission hielt 2021 keinen Vorschlag für nötig, und auch die Klage der Organisatoren scheiterte 2025 endgültig. 

Anschließend stellten Dr. Dániel Oross und Alexandra Kiss von der Eötvös-Loránd-Universität demokratische Innovationen in Ungarn vor, darunter Nationale Konsultationen, offene Vorwahlen, den Bürgerhaushalt und einen Klimabürgerrat in Budapest. Die Nationalen Konsultationen, anfangs per Post verschickt, seien durch die fehlende unabhängige Kontrolle zu einem Instrument geworden, das der Regierung Spielraum bei der Auswahl und Deutung der Antworten lasse. Ihr Befund: Nicht der Grad der Institutionalisierung, sondern die Verbindlichkeit der Ergebnisse bestimme den demokratischen Wert solcher Innovationen. Beteiligung brauche eine tragfähige Infrastruktur, sonst könne sie Unzufriedenheit eher steigern. 

Das vierte und letzte Panel eröffnete Dr. Gergely Romsics mit einem Vortrag über die Erinnerungspolitik unter Viktor Orbán. Er zeigte, wie sich die Erinnerungskultur zunehmend in eine populistische Richtung entwickelt habe. Die europäische Integration wurde dabei immer häufiger als Fortsetzung früherer Fremdherrschaft dargestellt. Als Beispiele nannte er den Volksaufstand von 1956, der zunehmend als Verrat des Westens verstanden wurde, den Holocaust, bei dem die ungarische Nation als gemeinsame Opfergemeinschaft erscheine, und den Vertrag von Trianon, der als Verrat durch einen kosmopolitischen Liberalismus gedeutet wurde. 

Anschließend beschäftigte sich apl. Prof. Dr. Mariano Barbato mit der Frage, welche Zukunftsvisionen für Europa sich politisch tatsächlich durchsetzen lassen. Im Mittelpunkt stand der Draghi-Bericht, der unter anderem eine europäische Verteidigungsunion und die Klimatransformation vorsieht. Die größte Herausforderung sei dabei die Finanzierung. Da Anleihekäufe und gemeinsame Schulden bereits weitgehend ausgeschöpft seien, solle eine Kapitalmarktunion verstärkt privates Kapital mobilisieren. Ein möglicher Wahlsieg Marine Le Pens könnte diese Pläne jedoch erheblich gefährden.

Zum Abschluss sprach Dr. habil. András Hettyey über die europapolitischen Vorstellungen der neuen Tisza-Regierung in Ungarn. Er stützte sich dabei maßgeblich auf die Europarede von Ministerpräsident Péter Magyar am 9. November 2026 in Berlin anlässlich des Mauerfalls vor 37 Jahren. Zwar verwende Magyar ähnliche populistische Sprachmuster wie Orbán in seiner zweiten Amtszeit ab 2010, gleichzeitig lokalisiere er aber Ungarn eindeutig in Europa und der Europäischen Union. Kritisch betrachtete Hettyey vor allem die hohen Erwartungen, die Magyar an die Möglichkeiten der Politik knüpfe. Sollten diese nicht erfüllt werden, könnte das langfristig das Vertrauen in die Regierung schwächen. Auffällig sei außerdem, dass Russland in seiner Rede kaum eine Rolle spiele. Hettyeys Fazit lautete daher: rhetorisch populistisch, in der politischen Praxis jedoch pragmatisch.

Antonia KAUERT, Fruzsina GERMUSKA, Daniil KLEKOV, Luc Lucas THOMSEN, Michael BAUCH

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