Was zunächst als entschlossene politische Neuordnung nach einer Krisenphase erschien, entwickelte sich im Laufe von 16 Jahren zu einem umfassenden Umbau von Institutionen, Machtverhältnissen und politischer Öffentlichkeit. Viktor Orbán verstand den Erfolg von Fidesz in den Wahlen von 2010 nie bloß als normalen Regierungswechsel, sondern als „Revolution in den Wahlkabinen“. Gerade darin liegt die historische Bedeutung der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte: Im Zentrum stehen nicht einzelne Reformen, sondern deren Zusammenwirken als langfristiges Projekt zum Umbau Ungarns.
Der folgende Beitrag zieht eine Bilanz nach 16 Jahren Fidesz-Regierung. Er rekonstruiert zunächst die Ausgangslage von 2010 und die zentralen Reformschritte, ordnet anschließend die Regimeentwicklung theoretisch ein, fragt nach den Folgen in zentralen Politikfeldern und skizziert schließlich die Ausgangslage vor den Parlamentswahlen 2026. Die Bilanz fällt dabei keineswegs eindimensional aus: Fidesz hat politische Stabilität, Führungsfähigkeit und institutionelle Geschlossenheit geschaffen, aber um den Preis einer tiefgreifenden Erosion liberal-demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.
Ausgangslage
Die Parlamentswahl von 2010 markierte eine Zäsur in der politischen Entwicklung Ungarns seit dem Systemwechsel von 1989/90. Mit der 2010 erzielten Zweidrittelmehrheit verfügte Fidesz nicht nur über die Mittel zu regieren, sondern auch über die Möglichkeit, die Spielregeln des politischen Systems selbst neu zu schreiben. Orbán deutete den Wahlsieg ausdrücklich als Legitimation für einen umfassenden Systemumbau. Diese Deutung war mehr als politische Rhetorik: Sie machte deutlich, dass die neue Mehrheit den Staat nicht bloß innerhalb des bestehenden liberal-demokratischen Rahmens steuern, sondern seine Grundlogik verändern wollte.
Auffällig war schon in den ersten Jahren das enorme Tempo des Regierens. Zwischen 2010 und 2014 wurden Hunderte Gesetze verabschiedet, häufig ohne vertiefte parlamentarische Debatte oder breitere gesellschaftliche Konsultation. Ein erheblicher Teil der Gesetzgebung lief über Initiativen einzelner Abgeordneter, wodurch sich das Parlament zunehmend von einem Ort eigenständiger Deliberation zu einem Organ wandelte, das exekutiv vorbereitete Entscheidungen absicherte. Bereits in dieser frühen Phase zeigte sich damit ein Grundmuster des späteren Systems: die Konzentration politischer Steuerung bei der Exekutive und die Schwächung institutioneller Gegengewichte. Materiell wurde die Machtverschiebung hin zur Exekutive („executive aggrandizement“) damit begründet, dass es für das Krisenmanagement notwendig sei, die Einheit und Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken.
Die Ausgangslage erklärt auch, warum sich der Wandel so schnell und so tiefgreifend vollziehen konnte. Fidesz traf auf ein politisches Umfeld, das von Krisenerfahrungen, Vertrauensverlust und Delegitimierung der bisherigen Eliten geprägt war. Gerade diese Konstellation eröffnete der neuen Mehrheit den politischen Raum, institutionelle Vetopunkte zu neutralisieren, loyale Eliten zu installieren und den Staat ideologisch neu auszurichten. Der spätere Ausbau des Systems war deshalb kein zufälliges Nebenprodukt einzelner Maßnahmen, sondern Ausdruck eines von Beginn an angelegten Herrschaftsprojekts.
Reformen
Im Zentrum der ersten Legislaturperiode nach der Regierungsübernahme standen drei Großreformen: die neue Verfassung, das neue Wahlrecht und das neue Mediengesetz. Sie bildeten das institutionelle Rückgrat der politischen Neuordnung nach 2010.
Mit dem 2011 verabschiedeten Grundgesetz blieb die Grundstruktur des politischen Systems formal erhalten, zugleich wurden jedoch zentrale Gegengewichte geschwächt, insbesondere das Verfassungsgericht. Bereits vor der Verabschiedung der neuen Verfassung hatte die Regierungsmehrheit die Zahl der Verfassungsrichterinnen und -richter erhöht und die Regeln ihrer Wahl so verändert, dass Fidesz die Besetzung faktisch kontrollieren konnte. Hinzu kam die Praxis häufiger Verfassungsänderungen, mit deren Hilfe rechtlich beanstandete oder politisch umstrittene Regelungen auf Verfassungsebene abgesichert wurden. Damit wandelte sich die Verfassung zunehmend von einer Begrenzungsordnung zu einem Instrument der politischen Mehrheit.
Auch das Wahlsystem wurde seit 2011 in mehreren Schritten im Sinne der Mehrheitspartei umgestaltet. Das Grabenwahlsystem mit einer Kombination aus mit Verhältniswahl gewählten Listenmandaten und mit Mehrheitswahl gewählten Direktkandidaten in Einerwahlkreisen wurde zwar beibehalten, aber der Anteil der Direktmandate wurde erhöht. Außerdem wurde für die Wahl der Direktkandidaten die relative Mehrheitswahl eingeführt, so dass die zweite Wahlrunde in den Einerwahlkreisen wegfiel. Schließlich wurde durch die Einführung eines neuen Kompensationssystems die Stimmenverrechnung zugunsten der stärksten Partei verändert. Zusätzlich kam die Erweiterung des Stimmrechts für die im Ausland lebenden Ungarn Fidesz zugute. In Verbindung mit neuen Wahlkreiszuschnitten verstärkten diese Maßnahmen die disproportionale Wirkung des Wahlsystems und begünstigten insbesondere die stärkste Partei, Fidesz. Wahlen blieben formal kompetitiv, aber die strukturellen Wettbewerbsbedingungen verschoben sich sichtbar zugunsten der Regierungspartei. Bereits vor der Verabschiedung des Wahlgesetzes war die Zahl der Abgeordneten im ungarischen Parlament von 386 auf 199 reduziert worden.
Parallel dazu wurde das Mediensystem neu geordnet. Das 2011 in Kraft getretene neue Mediengesetz zentralisierte die öffentlichen Medien und stärkte den politischen Einfluss auf die Aufsicht und Inhalte. Gleichzeitig wuchs ein regierungsnahes Mediennetzwerk, das durch politische Flankierung, Eigentümerwechsel und staatliche Ressourcen gefestigt wurde. Kritische Stimmen verschwanden nicht vollständig, wurden aber wirtschaftlich, institutionell und publizistisch an den Rand gedrängt. Medienpluralismus blieb formal bestehen, verlor jedoch materiell an Gleichgewicht.
Zu diesen institutionellen Reformen trat ein umfassender Austausch der Eliten. Schlüsselpositionen in Verwaltung, Justiz, Aufsichtsbehörden, staatlichen Medien, Kultur und Wissenschaft wurden mit loyalen Personen besetzt, häufig mit langen Amtszeiten von sechs bis zwölf Jahren. Dadurch reichte der Einfluss der Regierungsmehrheit weit über den jeweiligen Wahlzyklus hinaus. Institutionen, die eigentlich der Kontrolle oder Begrenzung der Regierung dienen sollten, wurden zunehmend selbst Teil des politischen Machtapparats. Das gilt nicht nur für klassische Kontrollinstanzen, sondern auch für Bereiche wie Hochschulen, Museen, Theater oder Universitäten.
Spätere Reformschritte richteten sich verstärkt gegen gesellschaftliche Gegengewichte. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), akademische Institutionen, oppositionelle Parteien und Bewegungen sahen sich mit neuen rechtlichen und politischen Einschränkungen konfrontiert. Genannt seien das NGO-Gesetz, die „Lex CEU“, die Umstrukturierung der Akademie der Wissenschaften und der Umbau des Hochschulsystems. Formal wurden diese Schritte mit Transparenz, Effizienz oder nationalem Interesse begründet; tatsächlich verringerten sie den Handlungsspielraum kritischer Akteure und verstärkten die politisch-ideologische Durchdringung des öffentlichen Raums.
Der institutionelle Umbau wurde von einer klaren ideologischen Agenda begleitet. Orbán propagierte zunächst den Aufbau eines „illiberalen Staates“, später wurde dieses Modell verstärkt als „christliche Demokratie“ beschrieben. Im Zentrum steht eine Vorstellung von Politik, die nationale Einheit, traditionelle Werte und staatliche Handlungsfähigkeit betont, während pluralistische Konflikte und institutionelle Begrenzungen politischer Macht als hinderlich erscheinen. Zur Legitimierung des Systems dienen dabei nicht nur wiederholte Wahlsiege und „Nationale Konsultationen“, sondern auch die Konstruktion äußerer und innerer Feindbilder: Brüssel, internationale Eliten, George Soros, oppositionelle Parteien, NGOs und kritische Medien erscheinen in dieser Rhetorik als Bedrohung der ungarischen Souveränität.
Regieren im Ausnahmezustand
Die dominante Position der Exekutive im Regierungssystem Ungarns wurde auch durch die Tatsache akzentuiert, dass in Ungarn seit 2015 eine Abfolge von Sonderregimen etabliert wurde, die der Regierung schrittweise erweiterte Handlungsspielräume eröffnet haben. Den Anfang machte die im Herbst 2015 eingeführte „Krisensituation wegen Massenmigration“, die zunächst als migrations- und grenzpolitisches Ausnahmeinstrument konzipiert war und vor allem verschärfte Eingriffe in Asylverfahren, Grenzkontrollen sowie den Einsatz von Polizei und Militär erleichterte.
Einen qualitativen Sprung bedeutete dann der im März 2020 ausgerufene verfassungsrechtliche Gefahrenzustand im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Er verlieh der Regierung die Befugnis, per Dekret von bestehenden Gesetzen abzuweichen, ihre Anwendung auszusetzen und weitreichende außerordentliche Maßnahmen zu treffen. Damit wurde die Sonderrechtsordnung von einem sektoralen Kriseninstrument zu einem allgemeinen Modus exekutiver Notstandsregierung ausgeweitet.
An diese Logik knüpfte der seit 2022 im Kontext des Krieges in der Ukraine bestehende Gefahrenzustand an. Auch er erlaubt der Regierung, unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände per Verordnung in die normale Rechtsordnung einzugreifen. Insgesamt zeigt die Entwicklung seit 2015 somit eine deutliche Verschiebung: von besonderen Befugnissen im Bereich Migration hin zu einer dauerhaft verfügbaren, breit angelegten Notverordnungsgewalt der Exekutive.
Regimeentwicklung
Die Entwicklung des ungarischen Systems seit 2010 lässt sich nicht angemessen allein als Kette institutioneller Reformen beschreiben. Schon früh setzte vielmehr eine intensive Debatte darüber ein, welchem Regimetyp das unter Orbán entstandene System überhaupt zuzurechnen ist. Bemerkenswert ist dabei weniger, dass sich die Diagnosen in Bezug auf Machtkonzentration, Schwächung von Gegengewichten und Umbau der Öffentlichkeit stark ähneln. Umstritten ist vielmehr die begriffliche Einordnung: Ist Ungarn noch eine beschädigte Demokratie, bereits ein hybrides Regime oder schon eine Autokratie? Gerade diese Uneinigkeit ist analytisch aufschlussreich, weil das Orbán-System mehrere Regimelogiken zugleich in sich aufnimmt.
Attila Ágh (2015) gehört zu den Autoren, die die Entwicklung am entschiedensten als Übergang in Richtung Autoritarismus deuten. Für ihn wandelte sich Ungarn von einer „chaotischen Demokratie“ zunächst zu einer „Potemkinschen Fassadendemokratie“ und schließlich zu einer „elektoralen Autokratie“. Kennzeichnend seien die starke Zentralisierung politischer Macht bei der Exekutive, die Schwächung der Gegengewichte sowie eine zunehmend populistische und nationalistische politische Rhetorik. Ágh betont damit vor allem den Verlust substanzieller demokratischer Qualität hinter formal weiterbestehenden Wahlen.
In eine ähnliche Richtung weist János Kornai (2015). Er spricht von einem politischen „U-Turn“, also einer Wende um 180 Grad: Seit 2010 habe sich Ungarn durch Zentralisierung und Nationalisierung systematisch von der Demokratie weg und in Richtung Autokratie bewegt. Im Unterschied zu vorsichtigeren Diagnosen sieht Kornai den Bruch sehr früh und sehr deutlich. Das System erscheint bei ihm nicht als Grauzone, sondern als klarer Richtungswechsel des politischen Regimes. Diese frühe Diagnose ist für die Debatte deshalb wichtig, weil sie den Blick auf die Anfangsphase schärft: Nicht erst die kumulative Erosion der späteren Jahre, sondern bereits der erste Umbauzyklus enthält aus seiner Sicht die autokratische Grundlogik.
Genau an diesem Punkt setzt János Kis (2019) mit seiner dynamischen Perspektive an. Er kritisiert, dass viele Regimetypologien nur mit statischen Zustandsbeschreibungen arbeiten und deshalb den eigentlichen Kipppunkt verfehlen. Sein Schlüsselbegriff ist der „autokratische Durchbruch“: Von einem solchen könne gesprochen werden, wenn eine neue Machtgruppe innerhalb kurzer Zeit einen wirksamen Angriff auf sämtliche Pfeiler des Rechtsstaats sowie auf den Medienpluralismus unternimmt. Aus dieser Perspektive war das NER („Nemzeti Együttműködés Rendszere“, dt. „System der Nationalen Zusammenarbeit“) nicht erst nach Jahren, sondern bereits in der ersten Hälfte des ersten Orbán-Zyklus als autokratisch erkennbar. Kis verschiebt damit die Debatte von der Momentaufnahme zur Dynamik des Umbaus.
András Bozóki (2016) formuliert ebenfalls eine scharfe Diagnose. Er beschreibt das System als antidemokratisch und hält die Formel von der „illiberalen Demokratie“ spätestens seit Mitte der 2010er Jahre nicht mehr für angemessen. Gemeinsam mit Dániel Hegedűs ordnet er Ungarn jedoch nicht einfach als klassische Autokratie ein, sondern spricht von einem „externally constrained hybrid regime“(Bozóki, Hegedüs 2018). Der Begriff verweist auf die europäische Einbettung: Die EU begrenzt autoritäre Zuspitzungen durch Recht, Verfahren und institutionelle Bindungen, stabilisiert das Regime aber zugleich durch Mitgliedschaft, Ressourcen und externe Legitimation. Das ungarische System erscheint damit als hybrides Regime, das weder voll demokratisch noch frei autoritär agieren kann, sondern innerhalb eines europäischen Rahmens operiert, der zugleich hemmt und stützt.
Gerade die europäische Dimension verdient besondere Aufmerksamkeit. Bozóki und Hegedűs argumentieren, dass die EU gegenüber dem ungarischen Regime drei Funktionen erfüllt: Sie wirkt als systemische Begrenzung, als Stütze und als Legitimationsquelle. Einerseits setzen EU-Recht, EuGH-Urteile und politische Verfahren dem Regierungshandeln Grenzen. Andererseits stabilisieren die Mitgliedschaft im Binnenmarkt, europäische Mittel und die fortgesetzte Einbindung in europäische Institutionen die wirtschaftliche und politische Basis des Systems. Gerade diese Ambivalenz macht die EU-Mitgliedschaft zu einem systemischen Faktor der Regimeentwicklung.
Matthijs Bogaards (2018) ordnet Ungarn innerhalb der Theorie der defekten Demokratie ein, kommt aber zu dem Befund, dass die ungarischen Defekte nicht sauber einem einzigen Typ der defekten Demokratie zugeordnet werden können. Das System kombiniere vielmehr Merkmale mehrerer defekter Demokratietypen und sei daher am treffendsten als „diffusely defective democracy“ zu beschreiben. Exklusive, illiberale, delegative und bevormundende Elemente träten nebeneinander auf: ungleiche Wettbewerbsbedingungen, Erosion von Grundrechten, Schwächung horizontaler Kontrolle und Immunisierung zentraler Machtpositionen gegen demokratischen Wechsel. Bogaards’ Pointe ist, dass Ungarn nicht nur an einem Punkt „defekt“ ist, sondern über mehrere Teilregime hinweg zugleich.
Besonders wichtig ist bei Bogaards der Hinweis auf die langfristigen institutionellen Schatten des Systems. Viele Politikfelder wurden in Verfassung oder Kardinalgesetzen festgeschrieben, zahlreiche Schlüsselpositionen mit loyalen Personen für ungewöhnlich lange Amtszeiten besetzt. Das bedeutet: Selbst wenn Fidesz Wahlen verlieren sollte, blieben Vetopunkte und institutionelle Blockaden bestehen. Demokratie wird so nicht unbedingt abgeschafft, aber in ihrer Wechsel- und Korrekturfähigkeit massiv eingeschränkt. Genau darin liegt der delegative und bevormundende Kern des Systems.
András Körösényi (2017) setzt einen anderen Akzent. Für ihn ist das Orbán-System vor allem durch eine starke Personalisierung der Herrschaft geprägt. In Anlehnung an Max Weber spricht er von einer „plebiszitären Führerdemokratie“, in der Viktor Orbán als charismatischer Führer die zentrale Integrationsfigur darstellt. Diese Perspektive ist deshalb wichtig, weil sie das System nicht primär über Verfassungsrecht oder institutionelles Design erklärt, sondern über Führungsstil, Legitimationsmodus und politische Gefolgschaft. Zugleich enthält sie ein Stabilitätsargument: Gerade weil das System so stark auf Orbán zugeschnitten ist, bleibt seine langfristige Reproduktionsfähigkeit ohne ihn ungewiss.
Ähnlich, aber zugespitzter argumentiert Gábor Török (2018). Auch er sieht das Wesen des Systems nicht zuerst in einzelnen Institutionen, sondern in seiner personellen Verdichtung. „Orbánismus“ lasse sich am ehesten als hinter „massendemokratischer Fassade errichtetes Königtum“ beschreiben: Die demokratischen Institutionen werden nicht abgeschafft, sondern mit loyalen Anhängern besetzt, deren wichtigste Aufgabe in der Umsetzung des „königlichen“ Willens besteht. Das Bild ist analytisch deshalb stark, weil es die Verbindung von formaler demokratischer Hülle und informeller Führungsdominanz besonders plastisch erfasst.
Wieder anders lautet die Diagnose von Attila Antal (2017). Er versteht die Fidesz-Herrschaft als Beginn einer „Ära des regierenden Populismus“. Charakteristisch sei die Monopolisierung politischer Repräsentation durch die Regierungsparteien, die konkurrierenden Parteien und gesellschaftlichen Gruppen die volle Legitimität absprechen. Hinzu treten die starke Politisierung des öffentlichen Lebens und der Ausbau staatlichen Einflusses auf Wirtschaft und Gesellschaft. Antals Perspektive macht deutlich, dass Fidesz nicht nur mit Mehrheiten regiert, sondern mit dem Anspruch, allein das „wahre“ Volk zu vertreten. Die Opposition erscheint dann nicht als legitime Konkurrenz, sondern als moralisch und national diskreditierte Gegenwelt.
Kovács und Trencsényi (2019) wiederum betonen die ideologische und strukturelle Beweglichkeit des Systems. Ihrer Analyse zufolge hat sich Orbán zunächst vom Liberalismus abgewandt, dann den moderaten Konservatismus hinter sich gelassen und sich schließlich weiter in Richtung der populistischen Rechten bewegt. Das von Orbán installierte NER habe keinen festen normativen Kern außer dem Beharren auf Macht. Gerade darin liege seine besondere Form der Herrschaft: Es könne unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedliche, teils widersprüchliche Angebote machen. Deshalb sprechen sie von einem „Simulakrum“, dessen wichtigste Eigenschaften Segmentierung, Fragmentierung, Variabilität und Camouflage seien. Diese Diagnose erklärt, warum das Orbán-System so schwer auf einen einzigen Begriff zu bringen ist: Es lebt gerade von seiner Wandelbarkeit.
Zum Verständnis des NER gehört schließlich auch die Debatte um den „Mafiastaat“, die vor allem mit Bálint Magyar (2016) verbunden ist. Mit diesem Begriff wird die Verschmelzung politischer und ökonomischer Macht beschrieben: Staatliche Institutionen werden nicht nur politisch kontrolliert, sondern zugleich zur systematischen Begünstigung loyaler Netzwerke genutzt. Das Konzept verweist damit stärker auf Patronage, informelle Herrschaft, Bereicherung und die Privatisierung öffentlicher Macht. Es ersetzt die eigentliche Regimetypologie nicht, ergänzt sie aber um eine politische Ökonomie der Herrschaft, ohne die das Orbán-System kaum vollständig zu verstehen ist.
Setzt man diese Ansätze zueinander in Beziehung, ergibt sich kein bloßes Nebeneinander konkurrierender Etiketten, sondern ein relativ klares Gesamtbild. Ágh und Kornai betonen den Übergang zur Autokratie; Bozóki und Hegedűs die Hybridität unter europäischen Bedingungen; Bogaards die breit verteilten Defekte einer noch formal demokratischen Ordnung; Körösényi und Török die Personalisierung und Führerdominanz; Antal den regierenden Populismus; Kovács und Trencsényi die ideologische Formlosigkeit und strategische Camouflage des NER; Kis schließlich die Dynamik eines frühen autokratischen Durchbruchs. Diese Deutungen schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie beleuchten unterschiedliche Dimensionen desselben Regimewandels.
Die hier angesprochene Entwicklung spiegelt sich auch in den einschlägigen internationalen Demokratieindizes. Während Ungarn im Jahr 2010 durchgängig als liberale Demokratie eingestuft wurde, gilt es inzwischen als „defekte Demokratie“ (BTI), „hybrides Regime“ (Freedom House NIT) oder „elektorale Autokratie“ (V-Dem). Ungarn gilt als das Land, das in den letzten Jahren den größten Verlust demokratischer Qualität erlebte.
Abbildung: Demokratieentwicklung in Ungarn im Vergleich zum EU-Durchschnitt gemäss V-Dem 2004-2025
Quelle: https://v-dem.net/data_analysis/VariableGraph/
Dieser wissenschaftlich-kritischen Analyse steht die normativ-ideologische Selbstbeschreibung des Systems entgegen. So hat Viktor Orbán in seiner aufsehenerregenden Rede vom 26. Juli 2014 in Tusnádfürdő das Fidesz-System als Gegenentwurf zur liberalen Demokratie positioniert. Er sprach dabei ausdrücklich vom Aufbau eines „illiberalen Staates“, der eine andere Art der Demokratie propagierte, in welcher sich die politische Ordnung nicht primär über liberale Rechte und institutionelle Begrenzung, sondern über nationale Handlungsfähigkeit, Mehrheitsherrschaft und staatliche Steuerungsfähigkeit legitimieren sollte.
Seit 2018 tritt an die Stelle dieser schroffen Formel zunehmend die Selbstdarstellung als „christliche Demokratie“. Orbán erklärte damals mehrfach, die Alternative zur liberalen Demokratie bestehe in einer christlichen Demokratie, die Familie, christliche Kultur, nationale Kontinuität und gesellschaftliche Sicherheit schützen solle; inhaltlich blieb dies jedoch weitgehend eine kulturell aufgeladene Fortsetzung des zuvor „illiberal“ genannten Projekts.
In den letzten Jahren, besonders seit 2024, rückt schließlich der Begriff der Souveränität ins Zentrum. Orbán betont nun vor allem die Verteidigung nationaler Souveränität gegen Brüssel, transnationale Akteure und eine als postnational verstandene liberale Ordnung. Diese letzte Phase stellt keine Abkehr von den national-konservativen Werten dar, sondern ist eher als souveränitätszentrierte Selbstbeschreibung des Systems zu lesen.
Politikfelder – eine Zwischenbilanz
Eine Zwischenbilanz nach 16 Jahren Fidesz-Regierung muss zwischen politischer Steuerungsfähigkeit und demokratischer Qualität unterscheiden. Aus Sicht der Regierung lassen sich zentrale Entwicklungen als Erfolg erzählen: Fidesz hat politische Stabilität erzeugt, institutionelle Kontrolle ausgebaut und den Staat entlang einer klaren politischen Leitidee reorganisiert. In einem Umfeld, das vor 2010 von Vertrauensverlust, Krisenerfahrungen und parteipolitischer Fragmentierung geprägt war, konnte sich die Regierung als Garantin von Ordnung, Handlungsfähigkeit und nationaler Selbstbehauptung präsentieren.
Doch die demokratische und rechtsstaatliche Bilanz fällt erheblich problematischer aus. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wiegt die Schwächung des Verfassungsgerichts, die Politisierung von Kontrollinstanzen und die Umdeutung des Rechts in Richtung eines „rule by law“ besonders schwer. In Medien und Öffentlichkeit hat die Konzentration regierungsnaher Strukturen den Raum unabhängiger Information deutlich verengt. In Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft wurden autonome Räume systematisch unter Druck gesetzt. Gerade in der Summe dieser Veränderungen zeigt sich, dass es nicht nur um einzelne politische Entscheidungen, sondern um eine grundlegende Verschiebung des Verhältnisses von Staat, Gesellschaft und Opposition geht.
Hinzu kommt eine veränderte politische Logik in vielen Politikfeldern. Familienpolitik, Kulturpolitik, Migrationspolitik, Europapolitik und Debatten um „Kinderschutz“ oder nationale Souveränität sind nicht nur Sachpolitik, sondern Bestandteile eines identitätspolitischen Projekts. Politik erscheint darin weniger als offener Wettbewerb um Lösungen denn als Kampf um die Bewahrung einer homogenen nationalen Gemeinschaft. Damit wird staatliches Handeln symbolisch aufgeladen und moralisch polarisiert. Gerade diese Verbindung von Regierungssteuerung und identitätspolitischer Mobilisierung erklärt einen erheblichen Teil der inneren Stabilität des Systems.
Die Zwischenbilanz fällt deshalb ambivalent, aber nicht ausgewogen aus. Fidesz hat Staatlichkeit, Disziplin und Exekutivmacht gestärkt, jedoch nicht im Sinne einer liberalen, pluralistischen und ausbalancierten Demokratie. Das System hat an Geschlossenheit gewonnen, aber an Offenheit verloren; es hat die Handlungsfähigkeit der Regierung erhöht, aber die Kontrollfähigkeit des politischen Systems reduziert. Genau diese Mischung aus Stabilisierung und Entdemokratisierung macht den ungarischen Fall über das Land hinaus politikwissenschaftlich so relevant.
Ausgangslage für 2026
Für das Wahljahr 2026 ergibt sich daraus eine doppelte Ausgangslage. Einerseits ist das System Orbán nach 16 Jahren Regierungszeit institutionell tief verankert. Wahlrecht, Medienordnung, Personalpolitik, administrative Steuerung und symbolische Deutungshoheit greifen ineinander und erschweren einen offenen politischen Wettbewerb. Das gilt selbst dann, wenn man nicht jede theoretische Diagnose bis zur letzten Zuspitzung teilt: Nahezu alle Ansätze stimmen darin überein, dass politische Konkurrenz in Ungarn strukturell asymmetrisch geworden ist.
Andererseits ist die innenpolitische Lage 2026 deutlich offener, als sie über viele Jahre war. Zum einen sind die traditionellen linken Parteien zum großen Teil in die Bedeutungslosigkeit gesunken und haben sich teilweise auch gänzlich aus dem politischen Wettbewerb zurückgezogen. Zum anderen formierte sich nach Massenprotesten in Folge eines Begnadigungsskandals im Februar 2024 mit Péter Magyar und der TISZA-Partei eine neue oppositionelle Kraft, die schnell zur wichtigsten Herausforderin von Fidesz aufstieg. Es handelte sich bei TISZA (Tisztelet és Szabadság, dt. Respekt und Freiheit) nicht um eine klassische Parteineugründung, sondern um die Übernahme einer zuvor politisch unbedeutenden Partei. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2024 erzielte sie wichtige Erfolge; seit Anfang 2025 liegt sie in allen Umfragen der von der Regierung unabhängigen Institute stabil vor Fidesz.
Programmatisch präsentiert sich TISZA als konservative, aber proeuropäische Kraft. Sie grenzt sich vom Konzept der „illiberalen Demokratie“ ab und setzt auf Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit sowie die Modernisierung von Bildungs- und Gesundheitssystem. Gerade darin liegt ihre politische Relevanz: Sie bündelt Unzufriedenheit, ohne sich klassisch links zu verorten, und spricht damit auch Wählergruppen an, die mit der älteren Opposition wenig anfangen konnten.
Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass die Regierung auf diese neue Konkurrenz mit verschärfter Polarisierung reagiert. Die bekannte Freund-Feind-Rhetorik, die Konstruktion innerer und äußerer Gegner sowie die Inszenierung eines permanenten Souveränitätskampfes prägen weiterhin die politische Kommunikation. Hinzu kamen neue Souveränitätsgesetze, eine verschärfte Rhetorik gegen „vom Ausland finanzierte“ Akteure und Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, etwa im Kontext des Verbots der Budapest Pride 2025. Die politische Konkurrenz wird damit nicht nur bekämpft, sondern semantisch als fremdgesteuert und national verdächtig markiert.
Zugleich sind die Grenzen des Systems sichtbarer geworden. Der Druck der EU durch Rechtsstaatsmechanismen und eingefrorene Mittel, wirtschaftliche Probleme, gesellschaftliche Mobilisierung und der Aufstieg von TISZA und die Implosion der traditionellen, linken Oppositionsparteien haben die lange scheinbar unangreifbare Dominanz von Fidesz erkennbar relativiert. Von besonderer symbolischer Bedeutung war die große Beteiligung an der Budapest Pride im Juni 2025, an der trotz Verbots Hunderttausende teilnahmen. Das bedeutet, dass vor der Wahl am 12. April 2026 ein Regierungswechsel nach nunmehr 16 Jahren Fidesz-Regierung erstmals wieder zu einer realistischen Option geworden ist.
Ellen BOS und Zoltán Tibor PÁLLINGER
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