Die EU-Beitrittsperspektive aller sechs Länder des Westlichen Balkans ist real. Sie alle gehören untrennbar zur europäischen Familie. Erstmals seit geraumer Zeit bestehe jetzt die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankomme. Dies unterstrich Botschafter Dr. Robert Klinke, Leiter des Lehrstuhls Diplomatie II, bei seiner Einführung.
Wenige Tage zuvor hatte die EU-Kommission ihre Mitteilung über den Stand der Beitrittsprozesse vorgelegt. Umso dringender, einmal nachzuhaken. Eingeladen war MdB a.D. Manuel Sarrazin, seit vielen Jahren u.a. Präsident der Südost-Europa-Gesellschaft.
Warum aus seiner persönlichen Sicht die Zukunft der WEB-Staaten in der EU liege, erläuterte der vormalige und bislang einzige Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans am Abend des 19. November 2025 bei einem Festvortrag im vollbesetzten Spiegelsaal der Andrássy-Universität Budapest vor Studierenden und geladenen Gästen aus Diplomatie und der Zivilgesellschaft. Nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes nach 1989 sei das supranationale Prinzip für die vormals sozialistisch regierten Länder äußerst attraktiv gewesen, so Sarrazin. Unter enormen Anstrengungen sei es ihnen in kürzester Zeit gelungen, ihre politischen Systeme und Wirtschaften zu transformieren – dem Beitritt von 10 ost- und mitteleuropäischen Staaten zur EU habe so 2004 nichts mehr im Weg gestanden. Diese Erweiterungslogik habe im Laufe der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei allerdings ihr Ende gefunden. Einerseits führten interne Reformbemühungen zu dem Vertrag von Lissabon; andererseits sah etwa Frankreich nun für jede künftige EU-Erweiterung (mit Ausnahme des Beitritts Kroatiens) ein Referendum vor.
Dieses faktische Moratorium bestand auch 2014, als Russland widerrechtlich die Krim besetzte. Erst der völkerrechtwidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 brachte eine Wende: Am 28. Februar stellte die Ukraine ihren Beitrittsantrag, knapp fünf Monate später wurde sie zum Beitrittskandidat. Serbien hingegen hatte diesen Status erst zweieinhalb Jahre nach Antragstellung erhalten, was auch in anderen Ländern des Westbalkans zu Verstimmung geführt habe. Für Sarrazin begeht die EU aktuell einen doppelten Fehler: Durch Überhöhung mancher Reformanstrengungen bei vergleichsweise fortgeschrittenen Kandidaten und der Übernahme von deren Narrativen, etwa dass Nordmazedonien und Albanien schon 2028 aufgenommen werden könnten, schüre die EU eine zu hohe Erwartungshaltung in den betreffenden Ländern. Es bleibe dabei: Ohne Reformen gebe es keine Fortschritte. Die Regeln seien für alle gleich. Die Beitrittskriterien müssten – im Interesse aller – ohne Ausnahme erfüllt werden. Umso bemerkenswerter sei es, wenn die Kommission bei der Bewertung der tatsächlichen Reformen beispielsweise in Serbien erstaunlich wenig auch auf die dortigen erheblichen internen Konflikte über die Rechtsstaatlichkeit eingehe. Zugleich bestehe in einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten nicht unbedingt der Wunsch, neue Kandidaten aufzunehmen. Das Enttäuschungspotential in den Kandidatenländern sei trotz Reformanstrengungen also groß.
Die EU werde sich ihrerseits daran messen lassen müssen, wie weit sie die Transformationsprozesse steuern könne. Ob sie nämlich in der Lage sei, neue Länder mit deren Eigenheiten in die eigenen Verfahren zu integrieren und in dieser Weise flexibel zu agieren. Denn nicht nur innerhalb-, auch von außerhalb der EU blicke man nur allzu genau auf die Entwicklungen in den Erweiterungsstaaten. Russland sei bestrebt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit zu konterkarieren; China versuche, durch seine Neue Seidenstraße-Initiative und deren Ausbau besonders in Serbien mittelfristig Infrastruktur-Zugang nach Mitteleuropa zu erlangen. Denn was aus einer europäischen Binnenperspektive häufig unterschätzt werde: Die große Stärke unseres Kontinents liege in dem weltweit größten Binnenmarkt, getragen von einer leistungsfähigen Wirtschaft und kaufkräftigen KonsumentInnen.
Wenn die Europäische Union in der Lage sei, diesen Markt auf regulatorischem Weg vor äußeren Einflüssen zu schützen und neue Spielräume zu schaffen, dann habe sie auch das Potential, in anderen Regionen der Welt nicht nur als wirtschaftlicher, sondern auch als ernstzunehmender geopolitischer Akteur aufzutreten und mitzugestalten.In der sich anschließenden lebhaften Aussprache schälte sich einmal mehr heraus, dass über den Zeitpunkt des Beitritts die Vorbereitung des jeweiligen Landes entscheidet. Reformen seien der Schlüssel bei diesem leistungsbasierten Prozess; Rabatte seien auch nicht sinnvoll, die Spielregeln für alle gleich. Dabei seien Reformen keineswegs nur technisch. Sie hätten vielmehr unmittelbare positive Wirkungen für die Menschen vor Ort, sei es bei der Wirtschaft, der Justiz, der Umwelt, bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Viel Nachdenkenswertes an diesem Abend.
Joel KELLER
Bild: dpa / Kay Nietfeld