Wenn man ein Resümee der ungarischen Außenpolitik unter den Fidesz-Regierungen ziehen möchte, ist es zunächst ratsam, eine Periodisierung vorzunehmen. Obwohl es im Nachhinein so erscheinen mag, als ob die Außenpolitik Ungarns unter den verschiedenen Fidesz-Regierungen seit 2010 konstant gewesen wäre, stimmt das nicht. Denn unter der zweiten Orbán-Regierung 2010-2014 (die Fidesz war das erste Mal 1998-2002 an der Macht), unter dem Außenminister János Martonyi, verfolgte das Land einen ziemlich konstruktiven, euroatlantischen Kurs, der manchmal etwas euroskeptisch daherkam, aber auch das nur in einer gemäßigten Form. Ein Garant für diese moderate Außenpolitik war, neben dem Außenminister, der im Großen und Ganzen erfahrene, professionelle, pro-europäische diplomatische Dienst. Mittlerweile fast in Vergessenheit geraten, managte man so 2011 eine recht effektive Ratspräsidentschaft und unterstützte die Sanktionen gegen Russland nach 2014.
Die große Wende hin zu der konfrontativeren, stärker euroskeptischen Außenpolitik, die wir heute kennen, kam 2014-2015. Es gab dafür drei Gründe: zunächst der Wechsel zu Außenminister Péter Szijjártó, der zwar in seinem ganzen Leben nur für die Fidesz gearbeitet, aber kaum außenpolitische Erfahrung hatte, und auch sehr bald zeigte, dass er eine Außenpolitik ohne allzu viel Diplomatie zu gestalten gedachte. Nicht nur der Stil war neu. In den Jahren nach 2014 wurde fast das gesamte diplomatische Corps ausgewechselt, obwohl es ja gar keinen Regierungswechsel (zumindest keinen Politikwechsel) gegeben hatte. Ein paar Jahre später brüstete sich der Außenminister mit der Statistik, dass 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen im Ministerium unter seiner Riege hinzugestoßen sind. Sprich: ein ungarischer Diplomat mit mehr als zehn Jahren Erfahrung ist eine Seltenheit. Keine Seltenheit sind ungarische BotschafterInnen in ihren Dreißigern. Parteipolitische Kriterien wie Loyalität schienen seitdem in der Personalpolitik des Außenministeriums eine immer größere Rolle zu spielen. Auch war nicht zu übersehen, dass die Außenwirtschaftspolitik eine immer größere Rolle spielte: die Hauptaufgabe der ungarischen Botschafter wurde es, Investoren aus ihren Empfängerländern nach Ungarn zu locken und Handelsbeziehungen anzukurbeln. Entsprechend wurde 2014 auch das Außenministerium umbenannt in ‚Außenwirtschafts- und Außenministerium‘.
Ein zweiter Grund war die Migrationskrise 2015, in der Ungarn eine konstante, konfrontative und damals zunächst noch ziemlich isolierte Politik verfolgte, in dem es die Kontrolle der Außengrenzen betonte (obwohl dies auch Ungarn nicht immer gelang) und Flüchtlingsverteilungsquoten ablehnte. Zwar war man nur Transitland, aber Orbán sah das innenpolitische Potential des Themas und sollte recht behalten: bis heute steht eine Mehrheit der Ungarn der Migration ablehnend gegenüber. Andererseits ist ein Umschwenken hin zu einer strengeren Regulierung mittlerweile auch in Europa unübersehbar, so dass die vorausschauende, entschiedene und – zumindest am Anfang – isolierte ungarische Politik in dieser Frage zu einer oft wiederholten „Meistererzählung“ stilisiert wurde. Und weil die Fidesz in diesen Monaten vehement von vielen europäischen Partnern kritisiert worden ist – hängen blieb vor allem die Aussage des österreichischen Bundeskanzlers Faymann, dass ihn Ungarns Migrationspolitik „an dunkelste Zeiten Europas“ erinnere -, beschleunigte sich die persönliche Entfremdung der Fidesz-Entscheidungsträger von den europäischen Partnern.
Diese Entfremdung – die dritte und wichtigste Ursache – war langsam aber sicher schon seit 2010 im Gange, und hatte ihren Ursprung in der radikalen Umgestaltung des ungarischen politischen Systems durch die Zweidrittelmehrheit der Fidesz. Die neue Verfassung 2011 war dafür ein Beispiel, ein anderes die zunehmende Regierungskontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien, später auch über Teile der privaten Presselandschaft. Die Kritik der Institutionen der Europäischen Union und einzelner Mitgliedstaaten an den ungarischen Entwicklungen wurde immer stärker, so dass 2018 gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren eingeleitet wurde, und nach 2022 auch EU-Gelder eingefroren worden sind. In meinen Augen verursachte diese europäische Reaktion auf die zunehmend fragwürdigen ungarischen Entwicklungen eine emotionale Entfremdung der Fidesz-Führung vom Westen. Zwar wird von Orbán und Szijjártó oft versucht, diese Entfremdung mit ‚rationalen‘ Argumenten zu unterfüttern, wie etwa dem Abstieg des Westens und die daraus resultierende Notwendigkeit von guten Beziehungen mit China, der Türkei oder Russland (auch bekannt unter ‚Öffnung nach Osten‘ oder ‚Konnektivität‘). Aber im Kern suchte die Fidesz nur verzweifelt Partner, die die fragwürdigen Methoden und die zunehmende Korruption der Partei nicht kritisierten, und sie somit weder persönlich demütigten, noch auf einer innenpolitisch schädlichen Weise sich in die ungarische Debatte über Rechtsstaatlichkeit einmischten. Die Fidesz-Strategie, sich mit jedem gutzustellen, verkam somit zu einer Karikatur einer (vermeintlich rationalen) Strategie, die gerade in krisenbehafteten Zeiten nicht funktioniert: Russland (ein Verbündeter) bombardierte vor ein paar Wochen die Druschba-Ölpipeline. Deshalb fließt seit Längerem kein Öl mehr nach Ungarn, auch weil Kyiv die Wiederherstellung der Pipeline nicht priorisiert, da es Öl in ein Land bringen würde, das die Selbstverteidigung und Finanzierung der Ukraine kaum unterstützt. Da wäre es logisch, Öl aus der anderen Pipeline (Adria-Pipeline) zu beziehen, die Ungarn erreicht, aber da stellt sich Kroatien zurzeit quer, weil die politischen Beziehungen (ähnlich wie mit der Ukraine) seit Jahren auf einem Tiefpunkt sind.
Zur Bilanz gehört auch, dass im Verhältnis zu den traditionell wichtigsten Partnern Ungarns, nämlich Polen und Deutschland, im besten Falle Funkstille, öfters aber eher Lärm herrscht. Auch mit den baltischen Staaten und den Skandinaviern hat die Orbán-Regierung sich schlecht gestellt. Gute Beziehungen hat man demgegenüber mit der Slowakei, Serbien, der Türkei, Israel, und natürlich der USA aufgebaut. Dies geschah aber nicht primär den ungarischen Interessen folgend, sondern war durch eine emotionale, persönliche Nähe zu parteipolitisch verwandten Politikern wie Fico oder Trump motiviert. Dies bringt mich zu zwei wichtigen Charakteristika der letzten Jahre: eine zunehmende Politisierung und Personalisierung der ungarischen Außenpolitik. Ersteres bedeutet, dass unter den Orbán-Regierungen man nicht mit einem Land (ob Polen oder den USA) stabile und vertrauensvolle Beziehungen hat, sondern nur mit einzelnen Politikern, die zwei Kriterien erfüllen: sie müssen Teil der neuen, rechtsgerichteten ‚populistischen Internationale‘ sein und müssen sich hüten, die Fidesz für ihre Innenpolitik zu kritisieren. Deswegen gibt es gute ungarisch-amerikanische Beziehungen unter Trump, und gab es schlechte unter Biden. Gute Beziehungen bestehen mit der Slowakei unter Fico, selbst wenn dieser die Rechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei mehr bedroht, als die vorherigen Regierungen zusammengenommen (denen gegenüber man in Budapest feindlich gestimmt war). In diesem Sinne ist auch der Erfolg der Patrioten im Europäischen Parlament zu werten: aus dem nichts konnten Orbán und Kollegen 2024 die drittgrößte EP-Fraktion aufbauen. Ein spektakulärer Erfolg, der aber weniger auf gemeinsamen Interessen fußt (was z. B. Russland oder die Frage der nationalen Minderheiten betrifft, votiert die Fraktion äußerst heterogen), und mehr auf persönlichen (und deshalb vergänglichen) Beziehungen.
Die Personalisierung bedeutet, dass die Außenpolitik – wie eigentlich alle anderen Politikfelder – gänzlich auf die Person Orbáns zugeschnitten ist. Vetospieler, unabhängige Köpfe sucht man im Entscheidungsfindungsprozess vergeblich. So werden die Beziehungen zu Moskau munter weitergetrieben, obwohl Russland seit Jahren die europäische Friedensordnung untergräbt, deren Hauptprofiteure kleinere Länder wie Ungarn waren. Weil unter Orbán die Brücken zu den deutschen Parteien abgebrannt wurden, wartet man in der Fidesz auf den Sieg der AfD, einer Partei, die offen Deutschlands Nettozahler-Rolle für strukturschwache Regionen wie Ostungarn ablehnt. Und wenn Budapest, wie bei seinen vielen Vetos auf EU-Ebene, manchmal alleine dasteht, tröstet man sich mit der Aussage, dass – wie in der Migrationspolitik – Orbán früher oder später recht behalten würde. Selbst wenn das so wäre, ist das Problem dabei, dass Außenpolitik nicht zeitversetzt, sondern im Hier und Jetzt gespielt wird.
Und zu guter Letzt: auf die oft gestellte Frage, ob dies alles mit der Unterstützung der öffentlichen Meinung geschieht, muss man im Großen und Ganzen mit Nein antworten. Die nicht-Fidesz Wähler sind insgesamt ähnlich pro-europäisch und Russland-skeptisch eingestellt, wie die Bevölkerungen der anderen Staaten der Region. Die Fidesz-Wähler dagegen sind in der Tat deutliche Ausreißer in dieser Hinsicht, aber ihre Meinungen werden sehr stark von der regierungsnahen Presse vorgegeben. Wenn ein eventueller Regierungswechsel nach dem 12. April wieder eine ausgeglichen(er)e Medienlandschaft hervorbringen würde, würden sich die Einstellungen einiger der heutigen Fidesz-Wähler zur EU oder zu Russland wahrscheinlich schnell ändern.
András HETTYEY